Archiv der Kategorie 'Würg!'

Maus erklärt die Kuh

Besonderes Augenmerk gilt dem Kraftfutter

Erinnert auch wenig hier dran:

Olivenholzarbeiten aus Bethlehem

Jetzt bestellen: Der Erlös kommt Projekten in Palästina zugute.
Zum Beispiel kann man seine Solidarität mit Friedensprojekten in Palästina ausdrücken,
peace
oder auch mit Frauenprojekten.
frau

Eine Aktion von Pax christi

Oh, und in Kassel gibt es nächste Woche nen dollen Vortrag mit der Überschrift: „Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen – Eine deutsche Familie kämpft für Afghanistan“
Findet im Rahmen der Friedensvorlesungen der AG Friedensforschung statt.
Hier geht zu einem Interview mit dem Vortragenden: http://www.muslim-markt.de/interview/2007/ruf.htm

Polizei Kassel in der Tradition der Brüder Grimm

Heute wurde die Kriminalstatistik 2009 für Nordhessen ins Netz gestellt. Der Bereich „Politisch motivierte Kriminalität“ ist hierbei mal wieder ein Glanzstück deutscher Märchenstunde.

Wir fangen an mit ein paar Fakten:

258 Delikte, hinter denen die Ermittler der nordhessischen Polizei eine politische Motivation oder einen ausländerfeindlichen Hintergrund feststellen konnten, wurden im vergangenen Jahr nordhessenweit von der Polizei oder von Bürgern zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2008 waren es noch 209 Delikte. Genau 86 Fälle wurden in 2009 geklärt (33,3%).

Wir erkennen hier einen deutlichen Anstieg der Straftaten. Doch leider liegt das nicht daran, dass die „linken“ hier in Kassel mal ihren Arsch hochkriegen und Aktion machen, nein der Anstieg ist leider durch eine andere Region und durchs andere politische Lager zu erklären. Lassen wir die Bullen dazu sprechen:

Auf die PMK Rechts entfielen 179, auf die PMK Links 34 und auf die PMK Ausländer 8 Straftaten. Von den gesamten Taten blieben 37 ohne Zuordnung der Richtung. Diese Steigerung der PMK-Zahlen gegenüber dem Vorjahr ist zum einen auf die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung und zu einem anderen Teil auf die Aktivitäten und die intensive polizeiliche Verfolgung der strafrechtlich relevanten Handlungen der sogenannten Freien Kräfte Schwalm-Eder (FKSE) im Bereich der zum PP Nordhessen gehörenden Polizeidirektion Schwalm-Eder zurückzuführen.(…)Von den insgesamt 258 registrierten Straftaten entfielen auf Stadt und Landkreis Kassel 87 (Vorjahr 96) Taten, auf den Schwalm-Eder-Kreis 112 (Vorjahr 67), auf den Landkreis Waldeck-Frankenberg 40 (30) und den Werra-Meißner-Kreis 19 (16).

Was will man uns damit sagen. Erstmal eines der besten Erklärungen für die Steigerung der Kriminalität, ist neben angereisten Straftätern, immer die ansteigende Bereitschaft der Bevölkerung Straftaten zur Anzeige zu bringen. Diesen Satz findet man quasi jedes Jahr wieder in allen diesen Statistiken. Viel spannender ist doch die Offenbarung der Bullen tatsächlich mal hinter den Rechten hinterher zu ermitteln und deren Straftaten aufzudecken. Folglich hat es die Straftatendichte der Rechten schon immer gegeben, doch die zuständigen Behörden fühlen sich mal wirklich zuständig. Doch wie kam es zu diesem Sinneswandel, dazu wieder aus der Statistik:

Lediglich 10 der insgesamt 258 erfassten Delikte waren sogenannte Gewaltdelikte, überwiegend Körperverletzungen.

10 Gewaltdelikte zählen wir, dazu noch eine kleine, unvollständige Chronik des Jahres 2009:

- 06 Oktober 2009:Erneut haben Neonazis im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis Andersdenkende attackiert. Vor einer Kneipe in Schwalmstadt-Treysa, die als Treffpunkt von Linken bekannt ist, wurden der 38-jährige Wirt und zwei Gäste zusammengeschlagen. Der Vorfall ereignete sich bereits am 27. September, wurde von der Polizei aber erst jetzt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt. ( http://npd-blog.info/2009/10/06/erneut-neonazi-attacke-im-schwalm-eder-kreis/ )
- 03.11.09: Borken-Arnsbach (ots/rd) – In der Nacht zum Samstag sind in Borken-Arnsbach zwei 19-Jährige von Neonazis geschlagen und getreten worden. Der Angriff habe vor dem Dorfgemeinschaftshaus stattgefunden, wo eine Kirmesveranstaltung lief, teilte die Polizei am Montag mit.

Der Angriff erfolgte nach Angaben der beiden Opfer unvermittelt und aus einer Gruppe von fünf bis acht Personen heraus. Sie seien auch als sie bereits auf dem Boden lagen noch getreten worden, sagten die Angegriffenen der Polizei. ( http://www.nordhessische.de/news.php?id=1274&c=16&h=schwalm-eder )

- 08.11.09: Neonazis verletzen Polizeibeamten schwer – drei Festnahmen

Schwalmstadt-Dittershausen (ots) – In der Nacht zu Sonntag wurden in Schwalmstadt-Dittershausen drei Polizeibeamte während eines Einsatzes wegen Schlägereien zwischen Kirmesbesuchern verletzt, einer von ihnen schwer. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Sie gehören laut Polizei der Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ an. ( http://www.nordhessische.de/news.php?id=1289&c=16&h=schwalm-eder )

- 15.11.09: Erneuter Zwischenfall in Treysa

Am Freitagabend war es im Zuge der Überwachungsmaßnahmen in Treysa nach Polizeiangaben zu einer Widerstandshandlung durch einen 21-jährigen Aktivisten der FKSE gegen Polizeibeamte gekommen. Der 21-jährige wollte das durch einen Veranstalter ausgesprochene Hausverbot nicht akzeptieren. Als die anwesenden Polizeibeamten ihm einen Platzverweis erteilten, beleidigte er diese und griff sie tätlich an.
( http://www.nordhessische.de/news.php?id=1307&c=16&h=schwalm-eder )

Wir sehen im September musste man noch Nachfragen, ob es denn irgendwo gewalttätige Übergriffe durch Rechte gab (rechte Musikveranstaltungen wurden auch versucht unter den Teppich zu kehren
( http://www.nordhessische.de/news.php?id=1036&c=16&h=schwalm-eder ), aber wie das leider so mit den Problemkindern der Rechten ist, die suchen einfach nach Aufmerksamkeit, auch wenn sie dafür einen Bullen ins Krankenhaus prügeln müssen. Tja, da bleibt den Kollegen halt nichts anderes übrig, als diesen dann doch mal ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken:

- 15.11.09: Homberg (ots/rd) – Nachdem Neonazi-Aktivisten der „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ (FKSE) an zwei aufeinander folgenden Wochenenden auf öffentlichen Veranstaltungen durch aggressives Verhalten und Gewalttaten gegen Veranstaltungsbesucher auffällig geworden waren, wurden am Wochenende kreisweit alle bekannten öffentlichen Veranstaltungen durch die Polizei überwacht. Parallel dazu seien Aktivisten der FKSE aufgesucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien so genannte Gefährderansprachen geführt sowie die jeweiligen Aktivitäten dieser Personen durch Polizeikräfte weitestgehend begleitet worden. ( http://www.nordhessische.de/news.php?id=1307&c=16&h=schwalm-eder )

- 22 November 2009: Bei Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der so genannten „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ in Nordhessen hat die Polizei hat am Dienstag u.a. Baseballschläger, indizierte Musik-CDs, Propagandamaterial und diverse Fahnen beschlagnahmt. ( http://npd-blog.info/2009/11/22/razzien-neonazis-hessen32229/ )

Wir sehen im Schwalm-Eder-Kreis gibt es eine Problemgruppe. Dieser wird dann innerhalb der Kriminalstatistik noch mal ein Abschnitt über die Entwicklung und die polizeiliche Strategie gewidmet. So erfahren wir vorerst:

Die Steigerung der Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität im Berichtsjahr im Schwalm-Eder-Kreis ist nahezu ausschließlich auf die Aktivitäten der FKSE zurückzuführen. Zu den FKSE werden derzeit etwa 30 Rechtsextremisten gerechnet. Seit Mai 2008 begingen Angehörige der FKSE, neben häufigen Klebe- und Sprühaktionen, auch Straftaten von besonderer Bedeutung, die in Qualität und Verwerflichkeit stetig zunahmen. Zu nennen sind insbesondere der Überfall auf Gäste eines Jugendclubs in Todenhausen, der vereitelter Angriff auf eine Demonstration in Schwalmstadt sowie der Angriff auf ein 13-jähriges, schlafendes Mädchen in einem Zeltlager am Neuenhainer See bereits im Jahr 2008. In Folge von Täterfestnahmen und Wohnungsdurchsuchungen im Juli 2008 aus Anlass der genannten Straftaten, ließen die Aktivitäten der FKSE zunächst stark nach.

Also, wir hatten eine Problemgruppe, die es bis zum versuchten Mord gebracht hat, doch die Polizei brachte dank Hausdurchsuchungen und Festnahmen erst mal wieder Ordnung und Sicherheit in die Region. Doch was kommt dann?

Ende des Jahres 2008 mehrten sich Übergriffe von Aktivisten der Antifa auf Rechtsextremisten sowie deren Umfeld. Im Verlauf des Jahres 2009 wurde daraufhin ein erneuter Anstieg von Straftaten registriert, die durch Rechtsextremisten begangen wurden.

Tja, da musste die böse Antifa wieder provozieren und unsere verhaltensauffälligen Jugendlichen schlagen wieder zu.
Wie kommt man nun zu einem happy end für unser Märchen? Wir lesen weiter:

Die dabei schwerwiegendsten Delikte, bei denen auch Polizeibeamte, in einem Falle schwer, verletzt wurden. waren Körperverletzungen zum Nachteil von Besuchern einer Gaststätte in Treysa, von Kirmesbesuchern in Borken-Arnsbach und Schwalmstadt-Dittershausen. Um diesem Kriminalitätsphänomen effektiv und nachhaltig zu begegnen, wurde bereits im November 2008 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) mit der Arbeitsbezeichnung „BAO Mitte“ bei der Polizeidirektion Schwalm-Eder eingerichtet. Wobei der Name zugleich sozusagen Ausdruck des Programms ist und das Ziel der polizeilichen Intervention zum Ausdruck bringt, diese Gruppierung möglichst wieder in die Mitte der Gesellschaft zurück zu holen.

Also, unsere Problemkinder kriegen die von ihnen geforderte Aufmerksamkeit in Form „BOA Mitte“. Diese macht sich ihren Namen zum Programm, will diese also Aufbauen und dann in „unsere Mitte der Gesellschaft zurückholen.“ Gesinnung müssen sie dafür nicht ablegen, sondern einfach nur die Verhaltensauffälligkeiten in den Griff bekommen. Man kann den Freien Kräften Schwalm Eder da nur raten, geht zur Polizei, da können sie dann weiter ab und an Linke verprügeln, Obdachlose und „Ausländer“ schikanieren und kriegen dafür Lohn, Anerkennung und ne halbwegs dicke Rente.

Sklaverei = die helfende Hand Gottes

Eigentlich nix neues, auch nicht dass die USA im Packt mit dem Teufel stehen:

Visit msnbc.com for breaking news, world news, and news about the economy

Also ich steh da Seit an Seit mit dem Teufel (und nicht nur in dem Fall)

Von Scheinbesetzungen und anderen Irrtümern

Ich hasse ich dieses Besetzer-Theater an der Uni: Im Rahmen dieses sich fast jährlich wiederholenden Schauspiels wird ein Raum oder gar ein Trakt einer beliebigen Universität besetzt. In fast allen Fällen wird dem ursprünglichen Nutzern dieses Raumes weder der Zugang noch die Nutzung des Raumes verwehrt. Was die gesamte Besetzung in etwa so sinnvoll macht, wie ein Glas Wasser in den Regen zu stellen. Denn so kann der Unipräsident im „besetzten“ Präsidium weiter sein Büro benutzen, und von dort weiter an der Verteidigung seiner Politik arbeiten. Besetzte Seminarräume und Hörsäle werden extra für die vorgesehenen Veranstaltungen wieder frei gegeben. So tragen die Proteste etwas zum Lokalkolorit der jeweiligen Universitätsstadt bei, eine weitergehende Wirkung bleibt jedoch ausgeschlossen. Das stellen dann häufig auch die Besetzer in den jeweiligen Räumen fest. Nachdem diese also angemalt sind und verschiedene Partys gefeiert wurden, stellt sich häufig die Frage des wie weiter? In den ambitionierten Projekten gibt es dann eine OpenUni oder ähnliches. Viele Besetzungen werden nach Ende ihrer subkulturellen Halbwertszeit einfach aufgegeben. Spätestens wenn die Polizei klopft ist eh Schicht im Schacht, wirklich etwas riskieren möchte kaum einer, schon gar keine Anzeige. Anders als die Bewegung um 1968, auf die man sich häufig positiv bezieht, welche die juristische Auseinandersetzung explizit suchte und damit die Studentenschaft zum Teil extrem polarisierte, will der Bildungsstreik eben jene um jeden Preis vermeiden. Und mit ihr auch jede Form der Polarisierung der heutigen Studenten, und damit expliziten Politisierung ihres angeblichen Subjektes. Die aktiven Studierenden sollen bitte um keinen Preis belästigt werden denn, so eine häufig gehörte Erklärung, man brauche doch ihre Solidarität um mit dem gemeinsamen Anliegen erfolgreich zu sein. Dies führt zu solch grotesken Verrenkungen wie den erwähnten Scheinbesetzungen. Das einzige gemeinsame Anliegen was den politisch aktiven Studenten mit dem aktiven studierenden Studenten teilt, dem er so freundlich alle Türen aufhält, ist leider nur das einer möglichst lohnenswerten Karriere. So wird es also auch nie dazu kommen, dass die Solidarität der Mehrheit jemals eingefordert werden muss, da ihr ja jegliche Möglichkeit zur Polarisierung so konsequent erspart wird. Und somit wird der „breitest mögliche Konsens“ zum Dogma der Proteste, das vor allem jenen nutzt die aktiv an der Verschlechterung der Studienbedingungen beteiligt sind. Die passive Mehrheit der Studierenden wird damit zum Fetisch auf den die gesamte „Protestbewegung“ grade zu panisch Rücksicht nimmt.

Protest Lounge... falls die Svheinbestzung mal zu anstrengend wird

Und so entsteht im Schatten der Pseudostreiks und Scheinbesetzungen eine bizarre Grauzone aus falsch verstandenem Aktivismus und der Unfähigkeit der Handelnden, überhaupt eine politische Aussage abseits von „Bildung für Alle und zwar umsonst!“ zu treffen. Eine Grauzone in die sich mit erschütternder Regelmäßigkeit auch Aktivisten der (radikalen) Linken verirren und an ihr abarbeiten. In vielen Städten, auch in Göttingen, werden die Aktionen von ihnen maßgeblich angestoßen und getragen, die evtl. Nacharbeiten, sollte es zum Beispiel doch zu Repressionen kommen, werden über ihre Strukturen betreut und es sind grade an Universitäten mit rechten und rechts konservativen Studierendenvertretungen ihre finanziellen Mittel die den Protest tragen. Dennoch schaffen sie es nicht, aus ihren Aktivitäten einen Nutzen zu ziehen oder zumindest den kritischen Horizont der Proteste zu erweitern. Schlimmer noch, in manchen Städten werden offen linke Gruppen mit dem Argument des breitest möglichen Konsens aus den Aktivitäten ausgeschlossen. Auch so mancher Comment sollte hier mal einige zum Nachdenken anregen. Dennoch scheint eben der Gedanke des „breitest mögliche Konsens“ nur wenigen von ihnen absurd genug um auch innerhalb der Proteste konsequent eigene Inhalte zu vertreten. Statt dessen macht sich ein gefährlicher Urinstinkt aller Linken breit: Die Hoffnung auf die revolutionären Massen. Die Logik ist genauso fehlerhaft wie vollständig unbegreiflich. Sie glauben doch scheinbar daran, dass jene passive Mehrheit der Studenten, denen eine Teilnahme an den Protesten nur möglich ist, wenn die eigenen Positionen dafür beinahe verleugnet werden müssen, durch eben jene Proteste ohne explizit links besetzte Inhalte derartig politisiert werden würden, dass sie in ferner Zukunft die Kämpfe der linken unterstützen würden. Gipfeln tut dieser Selbstbetrug in der Parole „vom Bildungsstreik zum Generalstreik“.

Solange von der Mehrheit der involvierten linken Aktivisten der geforderte Konsens blind akzeptiert, sogar jenen ihre Räume öffnet, die sie später als Chaoten bezeichnen, bleibt sie in ihrer eigenen Ohnmacht gefangen. Solange sie den Asta und die beteiligten Gruppen nicht durch eigene Aktionen als passiv und unfähig darzustellen, solange wird sie auch an der Uni nicht für einen Wechsel des politischen Klimas sorgen können. Denn wer das Einbringen eigener Themenfelder und Parolen in die Proteste auf einen Block bei Demonstrationen beschränkt, der tut seinem oft formulierten Anspruch, vor allem über die Praxis seine politischen Forderungen zu vermitteln, nicht im geringsten recht. Im Gegenteil, dort wo diese Praxis derartig von der Bezugnahme auf eine vollkommen abstrakte Mehrheit diktiert und eingeschränkt wird verkommt sie zur entpolitisierten Simulation von Protest.

Jingle fail

aber war ja zu erwarten…